Bild: KED

Erlassjahr

Bild: www.erlassjahr.de

25 Jahre „Kölner Kette“ – Aktionstag für faire Entschuldung

Vor dem Kölner Dom erinnert das Bündnis erlassjahr.de an die legendäre „Kölner Kette“ beim G8-Gipfel 1999. Unter den Mitwirkenden ist auch KED-Referent Andreas Kurschat (mit Schild „Gesundheit für alle statt Schuldendienst“), der die hannoversche Landeskirche im Bündnisrat von erlassjahr.de vertritt. | Bildquelle: erlassjahr.de

Der Kölner Dom bildete am 18. Juni 2024 die würdige Kulisse für ein Jubiläum besonderer Art. Unter dem Motto „25 Jahre Kölner Kette – 25 Jahre Einsatz für faire Entschuldung“ erinnerte das entwicklungspolitische Bündnis erlassjahr.de an ein herausragendes Ereignis während des G8-Gipfels in Köln am 19. Juni 1999.

Damals war es im Rahmen der Kampagne „Erlassjahr 2000“ gelungen, eine Menschenkette um die gesamte Kölner Innenstadt zu bilden und dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder 17 Millionen Unterschriften aus aller Welt zu übergeben, in denen weitgehende Schuldenerlasse für zahlreiche hochverschuldete Entwicklungsländer gefordert wurden. Tatsächlich beschlossen die in Köln versammelten Regierungschefs der G8-Staaten dann Maßnahmen zur Entschuldung, die der Internationale Währungsfonds in den folgenden Jahren umsetzte.

Anlässlich des Jubiläums fand vor dem Kölner Dom zugleich eine großangelegte Postkartenaktion ihren Abschluss. Menschen aus ganz Deutschland hatten auf Postkarten mit ihren Unterschriften die Forderung von erlassjahr.de an die derzeitige Bundesregierung unterstützt, weitere Schritte auf dem Weg zu nachhaltigen und fairen Lösungen für Staatsschuldenkrisen zu unternehmen. Denn durch ungünstige Umstände können immer neue Schuldenkrisen entstehen – u.a. auch in Ländern, die durch die auf dem Kölner G8-Gipfel 1999 beschlossenen Maßnahmen entlastet wurden, aber weiterhin wirtschaftlich schwach sind.

Aktuell hat die Schuldenlast von Entwicklungs- und Schwellenländern ein neues Rekordniveau erreicht. Umfangreiche Schuldendienstzahlungen hindern viele Länder an der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, zu der sich die Vereinten Nationen bis zum Jahr 2030 verpflichtet haben. „Armut beenden statt Schuldendienst“ und „Klimaschutz statt Schuldendienst“ lauteten daher einige Forderungen auf den Vorderseiten der Postkarten, die von erlassjahr.de gesammelt und bei der Jubiläumsveranstaltung in Köln präsentiert wurden, um später der Bundesregierung übergeben zu werden.


Am Gelingen dieser Aktion war auch der KED beteiligt, der die hannoversche Landeskirche im Bündnisrat von erlassjahr.de vertritt und die Arbeit des Bündnisses kontinuierlich unterstützt. Langfristig soll diese Arbeit dem Ziel dienen, dass auf internationaler Ebene ein fair und transparent organisiertes Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten etabliert wird.

Andreas Kurschat

Schuldenberg-Aktion von erlassjahr.de vor dem Reichstagsgebäude in Berlin am 18. September 2023. Quelle: erlassjahr.de

Im Rahmen der 2023 gestarteten Kampagne „Mit Schulden fair verfahren“ sammelt erlassjahr.de noch bis zum 31. Mai 2024 Postkarten, die dann an die Bundesregierung übergeben werden sollen, um sie an die Umsetzung des Ampel-Koalitionsvertrages zu erinnern. Darin hatten die drei Regierungsparteien vereinbart, dass sie „eine Initiative für ein kodifiziertes internationales Staateninsolvenzverfahren“ unterstützen. Bislang sind jedoch keine Schritte in diese Richtung erfolgt.

Den Abschluss der Postkartensammlung bildet ein Aktionstag in Köln am 18. Juni 2024. Dort soll dann zugleich das 25-jährige Jubiläum der legendären „Kölner Kette“ gefeiert werden. Mit einer Menschenkette um die Kölner Innenstadt und der Übergabe von 17 Millionen Unterschriften aus aller Welt an Bundeskanzler Gerhard Schröder während des G8-Gipfels in Köln am 19. Juni 1999 hatte das Bündnis „Erlassjahr2000“ damals dazu beigetragen, dass die G8-Staaten relativ umfangreiche Entschuldungsmaßnahmen für 41 kritisch verschuldete Länder beschlossen.

Da ein Risiko staatlicher Überschuldung auf dem internationalen Finanzmarkt immer gegeben ist und sich gerade jetzt eine wachsende Zahl von Ländern wie z.B. Argentinien, Sambia, Sri Lanka und Surinam in einer akuten Krise befinden, gibt es nach wie vor allen Grund, sich für ein institutionalisiertes faires Entschuldungsverfahren einzusetzen.

Mitmach-Möglichkeiten – z.B. auch für Kirchengemeinden – finden Sie unter: https://erlassjahr.de/kampagne/mit-schulden-fair-verfahren/

Für alle, die noch mehr über die Hintergründe staatlicher Verschuldung erfahren möchten, beginnt am 15. April eine fünfteilige Online-Veranstaltungsreihe unter dem Titel „erlassjahr.de-Akademie“. Die Teilnahme ist kostenlos. Nähere Informationen und die Möglichkeit, sich anzumelden, gibt es online: https://erlassjahr.de/termin/erlassjahr-akademie/

Andreas Kurschat

Die alttestamentliche Erlassjahr-Tradition wirkt bis heute in der Kirche nach. Bildquelle: KED

Ein beachtenswertes Impulspapier hat die EKD am 28. Juni 2021 veröffentlicht: „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen und gerechten Finanzsystem“ (https://www.ekd.de/orientierung-nachhaltiges-und-gerechtes-finanzsystem-65989.htm). Erarbeitet von der EKD-Kammer für nachhaltige Entwicklung, gibt das Papier einen guten Überblick sowohl über biblisch-theologische Grundgedanken als auch über aktuell diskutierte Herausforderungen und Handlungsansätze, die bei der Erörterung politischer Fragen in christlicher Verantwortung in Betracht zu ziehen sind.

Im Grundlagen-Teil des Papiers wird sorgfältig herausgearbeitet, in welchem Verhältnis „Glaube, Geld und Gerechtigkeit“ in biblischer Tradition zu einander stehen (S. 39): Aus dem Glauben an Gott als „Gott der Befreiung“, der sein Volk aus der Sklaverei in Ägypten herausgeführt hat, entsteht eine Rechtstradition, die den Lebensbedingungen der Ärmsten und Schwächsten in besonderer Weise Rechnung trägt. Eine zentrale Schlussfolgerung lautet: „Das Recht der Schwachen zu schützen, ist also Kern des biblischen Gerechtigkeitsverständnisses.“ (S. 41)

Was das konkret bedeutet, zeigt sich beispielhaft in verschiedenen alttestamentlichen Gesetzestexten, die sich auf Schulden und Schulknechtschaft beziehen (S. 51-53): In regelmäßigen Abständen sollen Schulden erlassen und Schuldsklaven freigelassen werden. Im 3. Buch Mose (Leviticus) findet sich in Kapitel 25 die Regelung, dass jedes 50. Jahr ein Erlassjahr sein soll, in dem aller Landbesitz wieder in den ursprünglichen Zustand einer gerechten Verteilung zurückversetzt werden soll, sodass jede Familie mit ihrem Anteil an Grund und Boden in Würde leben kann.

Es liegt in der Logik dieses Gerechtigkeitsverständnisses, dass sich kirchliche Kreise heute im Rahmen des breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses erlassjahr.de für faire Verfahren zur Entschuldung von Staaten engagieren, um v.a. die weltweit ärmsten Bevölkerungsgruppen vor den Auswirkungen von Schuldenkrisen zu schützen (S. 171). Inspiriert durch Gesetzes- und Prophetentexte des Alten Testaments, richten sie an politisch Verantwortliche die Mahnung, sich für wirksame Maßnahmen einzusetzen – so z.B. auch im Zusammenhang mit der bevorstehenden Bundestagswahl (https://erlassjahr.de/news/im-gespraech-mit-der-politik-bericht-zur-online-anhoerung-zur-schaffung-eines-staateninsolvenzverfahrens/).

Die Mobilisierungskraft ist dabei immer wieder groß. In ökumenischer Verbundenheit organisierte der Weltgebetstag der Frauen 2020 gemeinsam mit erlassjahr.de und weiteren Organisationen eine Unterschriftenaktion, mit der die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, einen Teil der Staatsschulden Simbabwes so umzuwandeln, dass der Betrag dringend notwendigen Gesundheitsprojekten dort vor Ort zugutekommt. Eine beeindruckende Anzahl von über 120.000 Unterschriften aus ganz Deutschland konnte am 21. Juli 2021 an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übergeben werden.

Zwar gibt es zurzeit leider keine Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung die geforderte Schuldenumwandlung durchführen wird, und auch die von erlassjahr.de und seinen vielen Partnerorganisationen im Ausland erhobene allgemeine Forderung nach einem internationalen Insolvenzrecht für Staaten wird wohl kaum in absehbarer Zeit erfüllt werden. Doch so wie steter Tropfen den Stein höhlt, arbeitet die globale Entschuldungsbewegung unermüdlich daran, Hindernisse nach und nach aus dem Weg zu räumen.

Wer Näheres hierüber erfahren möchte, hat die Möglichkeit dazu im Rahmen einer Online-Veranstaltung am Donnerstag, den 23. September von 18.30 Uhr bis 20.30 Uhr: „Zukunft fair gestalten – Online-Filmpremiere mit Diskussion“

Andreas Kurschat

Bildquelle: Capri23auto auf Pixabay

Das Impulspapier der EKD widmet sich darüber hinaus auch zahlreichen weiteren Aspekten von Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit im Finanzsystem, so zum Beispiel auch dem Zusammenhang von Steuerrecht, Finanzkriminalität und der damit einhergehenden Verantwortung des Rechtsstaats.

2016 wurden zahlreiche Medien auf die systematische Steuerhinterziehung in sogenannten Steueroasen aufmerksam und veröffentlichten die Panama Papers – eigentlich vertrauliche Unterlagen eines Offshore-Dienstleisters, welche brisante Informationen zu dem Vorgehen strategischer Steuervermeidung enthalten.

Tatsächlich handelt es sich bei diesem Vorgehen nicht um illegale Steuerhinterziehung, welche durchaus auch ein relevantes Problem darstellt, sondern um die legale Nutzung von Schlupflöchern, um die Zahlung von Steuern so gering wie möglich zu halten. Dass diese Methoden der Steuervermeidung legal sind, macht sie jedoch nicht weniger verwerflich. Milliarden von Steuergeldern werden so dem Finanzsystem entzogen und stehen dem Staat nicht zur Verfügung. Somit handelt es sich um einen Betrug an all jenen, die dazu beitragen das Gesundheitswesen, das Bildungssystem und eben auch die Entwicklungszusammenarbeit zu finanzieren. In dem Impulspapier der EKD wird deshalb darauf hingewiesen, dass Steuervermeidung ein ernstzunehmendes Problem für die Erreichbarkeit der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) darstellt.

Steuern sind nicht bloß eine lästige Pflicht. Steuern sind ein wirksames Instrument zur Umverteilung von Geld. Jeder trägt somit dazu bei, die Früchte des Wohlstands auch für jeden erreichbar zu machen. Damit sind insbesondere Ausgaben zur Aufrechthaltung des Sozialstaats, einer funktionalen Infrastruktur und eben auch für Gerechtigkeit in dem Sinne, dass in das Wohl von Menschen investiert wird, gemeint.

Die Corona-Pandemie hat durch weltweite Maßnahmen zur Vermeidung der Virusausbreitung, die internationale Entwicklungszusammenarbeit um Jahre zurückgeworfen. Gerade jetzt sind Ausgaben nötig, laufende Entwicklungsprojekte wieder vorantreiben und weiter ausbauen zu können. Zusätzlich sind Hilfsprogramme angebracht, um Ländern, die eh schon von Krisen geplagt sind, die Handhabung der Pandemie zu erleichtern.

Steuervermeidung von millionenschweren Unternehmen ist somit ein direkter Entzug von Finanzmitteln zur Unterstützung von Ländern im globalen Süden, die auf finanzielle Hilfen angewiesen sind. Das Impulspapier macht auf diese Ungerechtigkeit im Finanzsystem aufmerksam und stellt fest, dass sowohl national, als auch auf EU- und auf globaler Ebene politische Maßnahmen zur Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele in diesem Kontext bearbeitet werden, diese jedoch weit hinter dem zurückbleiben, was längst nötig ist um bis 2030 eine gerechte und nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen.

Durch die Aufdeckung dieser und weiterer Ungerechtigkeiten globaler Finanzwirtschaft tritt die EKD mit dem Impulspapier für ein nachhaltiges und gerechtes Finanzsystem als Mahnerin auf und möchte über das Finanzsystem informieren und aufklären. Damit sollen Politik, Kirche und Zivilgesellschaft zum Dialog und Diskurs befähigt werden, Gerechtigkeit in ein System einzubauen, welches aktuell den Reichen gibt und den Armen nimmt.

Patrick Zieger
Praktikant beim KED

Für die Erreichung der 17 Ziele nachhaltiger Entwicklung, die die Vereinten Nationen in ihrer Agenda 2030 formuliert haben, bedarf es erheblicher finanzieller Mittel. Viele Länder stecken jedoch in einer Schuldenkrise, deren Ende nicht absehbar ist. | Bildquelle: BMZ

Vor einer Bundestagswahl erhalten die Parteizentralen aus verschiedensten Teilbereichen der Gesellschaft Signale, welche Anliegen dieser oder jener Gruppe besonders wichtig sind. Auch in den einzelnen Wahlkreisen können all jene, die sich dort um ein Mandat bewerben, persönlich darauf angesprochen werden, was sie für bestimmte politische Ziele konkret tun möchten. Wer sich mit solchen Anfragen an die Parteien wendet, kann wertvolle Anhaltspunkte für die eigene Wahlentscheidung gewinnen.

Aus der Perspektive kirchlicher entwicklungspolitischer Arbeit ist zurzeit eine ganz entscheidende Frage, ob in den kommenden Jahren weltweit genug Geld für die Umsetzung der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ zur Verfügung steht, die die Vereinten Nationen 2015 für den Zeitraum bis 2030 beschlossen haben. Die Finanzierung dieser globalen Agenda für menschenwürdige Lebensbedingungen und für die Bewahrung der Schöpfung ist aktuell gefährdet durch eine weltweite Staatsschuldenkrise, die in den letzten Jahren v.a. zahlreiche Länder mit vergleichsweise niedrigem Einkommensniveau erfasst und sich aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie noch erheblich zugespitzt hat.

Als Mitträger des Bündnisses erlassjahr.de teilt die hannoversche Landeskirche daher das Anliegen, dass die künftige Bundesregierung sich auf internationaler Ebene für die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens einsetzen sollte. Denn nur in einem solchen fairen und transparenten Verfahren lässt sich verhindern, dass weiterhin die Ärmsten der Armen am meisten leiden, wenn ihre Länder durch die finanziellen Auswirkungen äußerer Ereignisse wie der Corona-Pandemie oder des Klimawandels in eine Schuldenfalle geraten.

Die grundsätzliche Berechtigung dieses Anliegens haben fast alle Fraktionen im derzeitigen Bundestag – Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke, FDP und SPD – vor wenigen Monaten ausdrücklich anerkannt (in einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 28.10.2020). Für einen entsprechenden Bundestagsbeschluss gab es jedoch bislang keine Mehrheit. Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl und nachfolgende Koalitionsverhandlungen sollte daher die Dringlichkeit dieses Anliegens gerade in den kommenden Monaten immer wieder nachdrücklich betont werden.

Diesem Zweck soll u.a. eine Online-Anhörung am 12. Juli dienen, die von der Evangelischen Akademie Bad Boll in Zusammenarbeit mit erlassjahr.de veranstaltet wird und an deren Vorbereitung auch KED-Referent Andreas Kurschat beteiligt war. Als Podiumsgäste werden entwicklungspolitische Schlüsselpersonen aus den fünf oben genannten Bundestagsfraktionen erwartet.

Nähere Informationen gibt es bei erlassjahr.de

Für alle, die dem Thema Staateninsolvenzverfahren zusätzliches Gewicht im Wahlkampf und auch darüber hinaus verschaffen oder sich genauer über die Problematik informieren möchten, hat erlassjahr.de eine Handreichung erstellt, die auf einer speziell zur Bundestagswahl eingerichteten Internetseite herunterladen werden kann.

Zur Handreiche

Dieselbe Internetseite bietet auch vielfältige Hintergrundinformationen – u.a. dazu, wie sich die oben genannten Parteien in ihren aktuellen Wahlprogrammen zum Thema Staateninsolvenzverfahren äußern. Außerdem finden sich dort zahlreiche Anregungen für eigene Aktivitäten, z.B. für gezielte Anfragen an Parteien, die man an ihre lokalen Wahlkreisbüros richten oder auch über ihre zentralen Online-Kanäle zur Kommunikation über „Wahlprüfsteine“ einreichen kann.

Mit Handlungsperspektiven nach der Bundestagswahl – nämlich im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel 2022 in Deutschland – wird sich das Bündnis erlassjahr.de bereits am 11. und 12. Juni in einer Online-Veranstaltung unter dem Titel „Gemeinsam aktiv für faire Entschuldung“ befassen, bei der alle Interessierten herzlich willkommen sind.

Gemeinsam aktiv für faire Entschuldung

Wer Fragen oder den Wunsch nach praktischer Unterstützung bei lokalen Veranstaltungen zu diesen Themen hat, kann sich auch an den KED wenden: KED-Referent Andreas Kurschat, der die hannoversche Landeskirche im Bündnisrat von erlassjahr.de vertritt, steht gern dafür zur Verfügung.

Andreas Kurschat

 

Im Titelbild des Weltgebetstages 2021 von Juliette Pita aus Vanuatu verweisen sturmgebeugte Palmen, hohen Wellen und durcheinandergewirbelte Boote auf die Naturgewalten, die das Leben der Menschen auf den Südpazifik-Inseln immer stärker bedrohen. | Quelle: Weltgebetstag

Vanuatu – ein Inselstaat im Südpazifik – steht im Fokus des diesjährigen Weltgebetstages der Frauen am 5. März. Der Kirchliche Entwicklungsdienst (KED) in Hannover ermuntert daher zur gemeinsamen Besinnung auf die Mitverantwortung, die wir für die Lebensbedingungen der Menschen dort haben.

Mit Worten aus dem Matthäusevangelium (Mt 7,24-27) erinnern Christinnen aus Vanuatu in diesem Jahr daran, dass es klug ist, auf festem Grund zu bauen. Im Gleichnis vom Hausbau greift Jesus eine Alltagsweisheit auf, die in Vanuatu ganz andere Assoziationen weckt als bei uns. Denn dort ist sicherer Boden für ein Haus gar nicht leicht zu finden und auch in vielen anderen Hinsichten sind die Lebensgrundlagen der Menschen stark gefährdet.

Weil Vanuatu weit von hier entfernt und gering bevölkert ist, erreichen uns gewöhnlich kaum Nachrichten von dort. Im jährlich erscheinenden „Weltrisikobericht“ lässt sich jedoch nachlesen, dass das Katastrophenrisiko dort deutlich höher ist als in jedem anderen Land der Welt.

Das hängt damit zusammen, dass Vanuatu im internationalen Vergleich mit Abstand am stärksten den zerstörerischen Kräften von Naturkatastrophen wie Wirbelstürmen, Erdbeben, Überschwemmungen und Dürren ausgesetzt ist. Hinzu kommt, dass Vanuatu als eines der am wenigsten entwickelten Länder der Welt nur über relativ geringe Kapazitäten zur Schadensbewältigung und zur Anpassung an widrige Umweltbedingungen verfügt.

Der Klimawandel führt dazu, dass die Intensität der Wirbelstürme zunimmt, der Meeresspiegel steigt und Korallen absterben, die Wellen brechen und so einen natürlichen Küstenschutz bilden können. Während die Menschen in Vanuatu so gut wie gar nichts zur Erderwärmung und deren Folgen beigetragen haben und auch kaum etwas dagegen tun können, haben wir hier durchaus die Möglichkeit, unsere Bemühungen um Klimaneutralität zu verstärken und uns auch für eine faire Verteilung der finanziellen Lasten einzusetzen, die der Klimawandel in Vanuatu und anderen ärmeren Ländern mit sich bringt. So können wir elementare Bedürfnisse der Menschen dort stärker in unserem Denken und Handeln berücksichtigen.

Anregungen dazu bietet z.B. ein Klimapilgerweg für Vanuatu in acht Stationen, die in der eigenen Umgebung auch unter Corona-Bedingungen besonders geeignet für Andacht und Gebet im Bewusstsein weltweiter Verbundenheit sein können.
https://www.frauen-efw.de/unsere-themen/weltgebetstag/vanuatu-2021/

Wer sich für öko-faire Produkte aus Vanuatu interessiert, wird solche hierzulande kaum finden, kann sich aber über das Land und dessen primär dem dortigen Inlandsbedarf dienende Erzeugnisse z.B. anhand einer Broschüre informieren, die bei der Fair-Handels-Gesellschaft El Puente kostenlos bestellbar ist.
https://shop.el-puente.de/mat-80-009-nosko-weltgebetstag-2021-vanuatu.html

Man kann auch die Kampagne „Klimagerechtigkeit braucht Entschuldung“ unterstützen, mit der das Bündnis erlassjahr.de zur finanziellen Entlastung kleiner Inselstaaten wie Vanuatu aufruft und konkret umsetzbare Forderungen an die Politik richtet, die man z.B. über soziale Medien teilen kann.
https://erlassjahr.de/kampagne/klimagerechtigkeit-braucht-entschuldung/
Wer sich allgemein für die Arbeit von erlassjahr.de interessiert, ist auch herzlich eingeladen zur Teilnahme an der Online-Jahrestagung des Bündnisses am 19. und 20. März.
https://erlassjahr.de/termin/erlassjahr-de-jahrestagung-das-buendnis-im-erlassjahr-2021-2/

Andreas Kurschat

Mitwirkende beim KED-Infoabend am 10.11.2020 (von links oben nach rechts unten): Alberto Acosta, Andreas Kurschat, Peter Walkenbach, Christian Cray, Kristina Rehbein und Luisa Kroll. | Quelle: Andreas Kurschat, KED

Chancen auf gutes Leben – und was wir dafür tun können

KED-Infoabend mit Alberto Acosta und weiteren Gästen

Alberto Acosta, Minister a.D. aus Ecuador, informierte zusammen mit Christian Cray von acción ecológica und Kristina Rehbein von erlassjahr.de darüber, was sich gegen negative wirtschaftliche und soziale Folgen der Corona-Krise tun lässt. Das Video des KED-Infoabends vom 10.11.2020 ist jetzt online.
https://youtu.be/ZHhgP7yhprU

Wie ungleich die Chancen auf ein gutes Leben weltweit verteilt sind, zeigten drastische Bilder aus Ecuador im Frühling dieses Jahres: In der Millionenstadt Guayaquil mangelte es an Särgen für die vielen Todesopfer des Corona-Virus, die auf offener Straße lagen. Trotz weitgehender Ausgangssperre gehörte Ecuador zu den weltweit am stärksten von der Pandemie betroffenen Ländern. Dennoch wurden im ohnehin schon überforderten Gesundheitswesen Ecuadors in diesem Jahr rund 3000 medizinische und pflegerische Fachkräfte aus Kostengründen entlassen.

„Auslandsschulden haben Vorrang vor Gesundheit“, kritisiert der Wirtschaftsexperte und Politiker Alberto Acosta die derzeitige ecuadorianische Regierung. Sie zahlte noch im März dieses Jahres – also im selben Monat, in dem sie wegen dramatisch ansteigender Infektionszahlen eine Ausgangssperre verhängte – 340 Mio. US-Dollar an internationale Gläubiger von Anleihen (global bonds).

Alberto Acosta, der als prominenter Gast beim KED-Infoabend am 10. November auch Auswege aus der aktuellen Krise aufzeigte, hat sich in der Vergangenheit u.a. als Präsident der Verfassunggebenden Versammlung Ecuadors und Minister für Energie und Bergbau dafür eingesetzt, „buen vivir“ (gutes Leben) für alle zum zentralen Ziel staatlichen Handelns zu machen. Eine wesentliche Maßnahme der Regierung, der er angehörte, war die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der Auslandsverschuldung Ecuadors, um die Schuldenlast zu reduzieren und so mehr Haushaltsmittel für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse im Land verfügbar zu machen.

In den letzten Jahren jedoch hat sich in Ecuador eine neoliberale Politik durchgesetzt, die das Land erneut in eine Schuldenkrise gestürzt und die Chancen vieler Menschen auf ein gutes Leben aufs Spiel gesetzt hat. Zu den Leidtragenden gehört besonders die indigene Bevölkerung in der Amazonasregion.

Christian Cray, der als Deutscher in Ecuador für die zivilgesellschaftliche Organisation acción ecológica arbeitet, berichtete im Rahmen des KED-Infoabends über die zunehmende Zerstörung des Lebensraums der Indigenen, z.B. durch die Förderung von Erdöl. Maßnahmen zur Begrenzung massiver Umweltschäden im Regenwald, die der Bruch zweier Erdölpipelines im April verursachte, wurden durch die Corona-bedingte Ausgangssperre verzögert. Gleichzeitig blieb die Erdölförderung jedoch von der Ausgangssperre ausgenommen und wurde sogar noch forciert. So kam es, dass Arbeitskräfte der Erdölindustrie auf dem Weg zu ihren Arbeitsstätten in der Amazonasregion das Corona-Virus dort in Siedlungen einschleppten, deren indigene Bevölkerung einen besonders schlechten Zugang zu moderner Medizin hat. Infizierte wurden mit traditionellen Heilmethoden behandelt, die aber schwere Krankheitsverläufe mit Todesfolge nicht verhindern konnten.

Die Einnahmen, die die Erdölindustrie dem Staat noch einbringt, nachdem die Wirtschaftsleistung insgesamt durch die Pandemie eingebrochen ist, fließen u.a. in den Schuldendienst. Auch in zahlreichen anderen Entwicklungs- und Schwellenländern hat sich das Problem einer ohnehin schon kritischen Staatsverschuldung durch die Corona-bedingte Rezession noch zugespitzt.

Kristina Rehbein vom zivilgesellschaftlichen Bündnis erlassjahr.de betonte daher die Notwendigkeit umfangreicher Schuldenstreichungen sowohl für Ecuador als auch für viele andere Staaten. Alle Gläubiger müssten dazu gezwungen werden, auf große Teile ihrer Forderungen zu verzichten, also z.B. auch private Gläubiger, die sich nicht an den bislang vom Internationalen Währungsfonds und von der G20 beschlossenen Schuldenerleichterungen beteiligen. Vorschläge für eine praktische Umsetzung liegen längst auf dem Tisch. An die Bundesregierung richtet erlassjahr.de daher den Appell, sich mit ihrem internationalen Einfluss dafür stark zu machen.

Auch im Hinblick darauf, was wir als Einzelne hier in Deutschland konkret tun können, um eine Angleichung der Chancen auf ein gutes Leben weltweit zu erreichen, gab es an dem Abend verschiedene Anregungen.

Peter Walkenbach vom Südamerika-Zentrum Hannover, das bei dieser Veranstaltung mit dem KED kooperierte, wies darauf hin, dass sein Verein bereits zu Beginn der Corona-Pandemie mit einer Spende geholfen hat, die schlimmste Not bei der indigenen Ethnie der Waorani in Ecuador zu lindern. Auch in anderen Ländern Lateinamerikas unterstützt der Verein Projekte in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Umwelt.

Kristina Rehbein rief abschließend dazu auf, immer wieder öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen – z.B. in den sozialen Medien – und Stimmen aus dem Globalen Süden hörbar zu machen. Der KED-Infoabend, bei dem erlassjahr.de ebenfalls als Kooperationspartner fungierte, hat dazu mit den Stimmen von Alberto Acosta und den anderen Mitwirkenden einen Beitrag geleistet. Die vollständige Video-Aufzeichnung oben auf dieser Seite dient nicht nur zum Nach-Sehen, sondern auch zum Weiterverbreiten.

Andreas Kurschat

Die Kampagnengrafik von erlassjahr.de ist als Poster im Hochformat und als Grafikdatei im Querformat erhältlich. | Bild: erlassjahr.de

Klimakatastrophen dürfen nicht zu Schuldenkrisen führen! Als Teil des Bündnisses @erlassjahr.de unterstützen wir die Forderung: Klimagerechtigkeit braucht Entschuldung! @International Monetary Fund @Olaf Scholz. Mehr Infos unter: https://erlassjahr.de/kampagne/klimagerechtigkeit-braucht-entschuldung/ #KimagerechtigkeitBrauchtEntschuldung #ClimateJusticeNeedsDebtRelief #DRRday

Das entwicklungspolitische Bündnis erlassjahr.de, das von der hannoverschen Landeskirche mitgetragen wird, ruft zu einer solidarischeren Verteilung finanzieller Lasten bei der Bewältigung des Klimawandels auf. Der KED unterstützt die Aktionswoche vom 12.–18. Oktober und ermuntert Kirchengemeinden und Einzelpersonen, sich zu beteiligen – auch über die Aktionswoche hinaus.

Der „Internationale Tag der Katastrophenvorbeugung“, den die Vereinten Nationen am 13. Oktober begehen, und die Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank in derselben Woche sind der Anlass für eine Kampagne von erlassjahr.de mit dem Ziel, Staatsschuldenkrisen vorzubeugen, die im Zusammenhang mit dem Klimawandel entstehen können.

Besonders gravierend ist dieses Problem z.B. in kleinen Inselstaaten, in denen ein einziger heftiger Wirbelsturm die gesamte Infrastruktur zerstören kann – so wie 2017 in Dominica, als der Hurrikan „Maria“ diese Insel in der Karibik vollständig verwüstete und Schäden in Höhe von 225 Prozent ihrer gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung verursachte.

Dominica und andere hoch verschuldete Länder des Globalen Südens geraten durch solche klimabedingten Katastrophen immer tiefer in eine Schuldenfalle: Mit jeder Schuldenrückzahlung an ihre Gläubiger verlieren sie Geld, das dringend für Nothilfe und Wiederaufbau gebraucht wird. Sie müssen auf Hilfszusagen aus dem Ausland warten oder sogar neue Kredite aufnehmen, die ihre Schulden weiter in die Höhe treiben.

Das Bündnis erlassjahr.de fordert von der deutschen Bundesregierung, sich international dafür einzusetzen, dass Naturkatastrophen nicht zu Schuldenkrisen in armen Ländern führen. Es gilt zu verhindern, dass in einem solchen Katastrophenfall weiter Geld aus dem Staatshaushalt des betroffenen Landes abfließt: Ein automatischer Zahlungsstopp der laufenden Schuldenrückzahlung setzt dringend benötigtes Geld zur sofortigen Verwendung für Nothilfe und Wiederaufbau frei. In einem zweiten Schritt muss der betroffene Staat mit seinen Gläubigern verhandeln können, wie die Verschuldung auf ein tragfähiges Maß gesenkt werden kann.

Ein durch die Erderwärmung zunehmendes Risiko von Unwetterkatastrophen besteht in vielen Ländern, die wie Dominica aufgrund ihres relativ geringen wirtschaftlichen Entwicklungsgrades am wenigsten zum Klimawandel beitragen. Dessen Hauptverursacher – zu denen reiche Länder wie Deutschland gehören – sind jedoch bisher nicht bereit, finanziell Verantwortung für die verheerenden Folgen zu übernehmen, die ihr langjähriger Wirtschaftsstil in anderen Teilen der Welt nach sich zieht.

Die Kampagnengrafik von erlassjahr.de (siehe oben) veranschaulicht den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Schuldenkrisen. Sie ist als Poster erhältlich, auf dessen Rückseite sich auch die konkreten Forderungen an die Bundesregierung finden. Kirchengemeinden können das Poster aushängen und idealerweise ein Foto davon an erlassjahr.de schicken, das dann über soziale Medien weiterverbreitet werden kann. Auch als Einzelperson kann man sich an der Kampagne beteiligen, indem man die Kampagnengrafik in sozialen Medien teilt (nähere Informationen sowie Bestell- und Download-Möglichkeit unter https://erlassjahr.de/kampagne/klimagerechtigkeit-braucht-entschuldung/).

Andreas Kurschat

Zunehmende Unwetterkatastrophen infolge des Klimawandels können vermehrt Schuldenkrisen verursachen. (Grafik: erlassjahr.de)

– besonders in Zeiten von Klimawandel und Corona-Krise

Die COVID-19-Pandemie und der Klimawandel verschärfen Schuldenkrisen weltweit, besonders in Entwicklungs- und Schwellenländern. Im Bündnis erlassjahr.de unterstützt die hannoversche Landeskirche Forderungen nach Schuldenerleichterungen für krisengeschüttelte Staaten.

So viel Beachtung wie in diesem Jahr hat der wachsende Schuldenberg von Entwicklungs- und Schwellenländern schon lange nicht mehr erhalten. Als das entwicklungspolitische Bündnis erlassjahr.de, das von der hannoverschen Landeskirche mitgetragen wird, am 27. Januar den Schuldenreport 2020 vorstellte, wurde in der Berichterstattung vom Deutschlandfunk bis hin zur Tagesschau vor allem der Klimawandel als Ursache von Verschuldung hervorgehoben.

Unwetterkatastrophen wie z.B. tropische Wirbelstürme, die ausgedehnte Landstriche verwüsten und die Wirtschaft ganzer Länder lahmlegen können, werden voraussichtlich sowohl an Heftigkeit als auch an Häufigkeit zunehmen. „Amphan“ war im Mai dieses Jahres mit Spitzengeschwindigkeiten von mehr als 250 Stundenkilometern über dem Golf von Bengalen der stärkste dort jemals gemessene Zyklon. Obwohl er sich bei seinem Auftreffen auf die Küsten Indiens und Bangladeschs bereits abgeschwächt hatte, forderte er viele Todesopfer und verursachte mit einer Schadenssumme von über 13 Milliarden US-Dollar die teuersten Sturmschäden aller Zeiten in der Region.

Indien und Bangladesch gehören weder zu den ärmsten noch zu den am höchsten verschuldeten Ländern der Welt. Die enormen Kosten für den Wiederaufbau nach Katastrophen wie dieser belasten jedoch die Staatshaushalte und können eine Schuldenspirale antreiben, wenn die betroffenen Länder in einer solchen Situation neue Kredite aufnehmen müssen, um neben dem Wiederaufbau auch die weitere Rückzahlung ihrer bisherigen Schulden zu finanzieren.

Durch die COVID-19-Pandemie spitzt sich das globale Schuldenproblem noch weiter zu. Denn der weltweite Einbruch der Wirtschaft infolge der Corona-Krise lässt die Steuereinnahmen überall dramatisch sinken, während die Regierungen gerade jetzt besonders viel Geld benötigen, um die medizinische Versorgung zu verbessern, Unternehmen vor dem Bankrott zu retten und den Lebensunterhalt zahlreicher Menschen zu sichern, die Arbeit und Einkommen verloren haben. Die dafür verfügbaren Haushaltsmittel sind in einigen Ländern stark beschränkt dadurch, dass sie auch in der aktuellen Krise weiterhin ihren Zahlungspflichten gegenüber Gläubigern nachkommen müssen.

Angesichts der gravierenden Auswirkungen der Pandemie hat Deutschland im Rahmen der G 20 Schuldenerleichterungen für einige der ärmsten Länder der Welt beschlossen. Doch die Maßnahmen gehen nicht weit genug. Sie beinhalten zwar einen zeitlich begrenzten Zahlungsaufschub, aber keinen Schuldenerlass, und sie lassen eine Reihe von Ländern außen vor, die nicht zu den allerärmsten gehören, aber durch die Corona-Krise besonders in Not geraten sind.

Daher fordert erlassjahr.de, die aktuellen Corona-bezogenen Schuldenerleichterungen auf weitere dringend bedürftige Länder und über einen längeren Zeitraum auszuweiten; darüber hinaus sind faire Verfahrensregeln notwendig, damit sich Schuldenkrisen auch im Fall von Unwetterkatastrophen und anderen Ursachen besser bewältigen lassen als bisher. Konkrete Vorschläge dafür gibt es bereits.

Über finanzielle Folgen der COVID-19-Pandemie auf globaler Ebene hat erlassjahr.de Anfang Mai 2020 in einem öffentlich zugänglichen Webinar informiert. Eine Aufzeichnung davon ist online verfügbar (https://us02web.zoom.us/rec/share/7-pRAYno_WlOH53BxRCOdfUOOL6meaa80ChK-vsNyUds1RyqXlQXqlgzoK2XLoBm).

Zudem unterstützt erlassjahr.de weiterhin den Weltgebetstag der Frauen bei dessen Unterschriftenaktion „Gesundheit statt Schulden“ für das afrikanische Land Simbabwe, das trotz seiner desolaten finanziellen Lage von den aktuellen Maßnahmen der G 20 ausgeschlossen ist. Mehr als 30.000 Unterschriften sind auf den überall in Deutschland verteilten Listen bereits zusammengekommen. Ursprünglich sollte die Aktion am 30. April enden, sie wird nun aber bis in den Juli hinein verlängert, sodass man weiterhin Listen herunterladen oder direkt online unterschreiben kann (https://weltgebetstag.de/aktionen/gesundheit-statt-schulden/).

KED-Referent Andreas Kurschat, der die hannoversche Landeskirche im Bündnisrat von erlassjahr.de vertritt, erläuterte bei einem Vortrags- und Diskussionsabend in Stade am 20. Februar 2020 die Hintergründe der Unterschriftenaktion. Nach dem Vortrag beschloss die „Weltgruppe Stade“, erlassjahr.de künftig als Mitträgerin zu unterstützen.

Das Bündnis erlassjahr.de freut sich auch weiterhin über neue Mitträger – sei es als Organisation (z.B. Kirchengemeinde) oder als Einzelperson (https://erlassjahr.de/ueber-uns/mittraeger/).

Andreas Kurschat

Foto: erlassjahr.de

In Entwicklungsländern hat die COVID-19-Pandemie besonders dramatische Auswirkungen auf die Gesundheits- und Finanzpolitik. Im Bündnis erlassjahr.de unterstützt die hannoversche Landeskirche Forderungen nach Schuldenerleichterungen für die ärmsten Länder der Welt.

Die COVID-19-Pandemie stellt Menschen überall auf der Welt vor große Herausforderungen. Besonders dramatisch ist die Situation in zahlreichen ärmeren Ländern des Globalen Südens. Dort ist das Gesundheitssystem viel weniger leistungsfähig als in Europa.

Es fehlt an intensivmedizinischer Technik und Laborkapazitäten für Tests, an qualifiziertem Personal, Schutzkleidung, Medikamenten und nicht zuletzt an Krankenversicherungen, die Behandlungskosten übernehmen können. Auch die Umsetzung präventiver Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, z.B. durch die Reduktion von Sozialkontakten, Abstandsregeln oder Ausgangssperren, ist in vielen sogenannten Entwicklungs- und Schwellenländern mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden.

So wurde aus Indien berichtet, dass die Ende März verhängte landesweite Ausgangssperre Millionen Tagelöhner und Saisonarbeitskräfte über Nacht um ihre Einkommensquellen gebracht hat. Trotz staatlicher Hilfen, z.B. in Form von Essensrationen für Bedürftige, hat die Sorge um die eigene Existenz dazu geführt, dass Betroffene in großen Scharen, teilweise dicht gedrängt, die Straßen der Hauptstadt füllten, um zu ihren Familien in anderen Bundesstaaten zurück zu gelangen. Eine wirksame Prävention wird auch dadurch erschwert, dass die ärmere Bevölkerung vielfach in ihren Behausungen weder über eine Toilette noch über fließendes Wasser verfügt und kaum die Möglichkeit hat, durch regelmäßiges Händewaschen mit Seife das Infektionsrisiko innerhalb der Familie zu minimieren.

Schon vor der Pandemie hat in diesem Jahr der Weltgebetstag der Frauen (https://weltgebetstag.de/aktuelles/news/30000-unterschriften0/) auf die prekäre Situation des Gesundheitswesens in Simbabwe aufmerksam gemacht. Dort fehlt es seit langem an Geld zur Bekämpfung anderer weit verbreiteter Infektionskrankheiten wie z.B. AIDS. Mit einer Unterschriftenaktion setzt sich der Weltgebetstag gemeinsam mit dem Bündnis erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung (https://erlassjahr.de/news/simbabwische-aktivistinnen-in-deutschland-auf-der-suche-nach-unterstuetzung/) dafür ein, dass ein Teil der beträchtlichen Staatsschulden, die Simbabwe gegenüber Deutschland hat und deren vollständige Rückzahlung das Land überfordern würde, zur Finanzierung von Gesundheitsprogrammen umgewandelt wird.

Durch die COVID-19-Pandemie und deren weitreichende wirtschaftliche Folgen spitzt sich nun allerdings in sehr vielen Ländern die Belastung der Staatshaushalte dramatisch zu. Das Bündnis erlassjahr.de, dem auch die hannoversche Landeskirche angehört, fordert seit Jahren internationale Regeln für einen fairen Umgang mit Staatsschulden und hat frühzeitig auf die enormen finanziellen Risiken hingewiesen, denen ohnehin schon kritisch verschuldete Länder nun durch die Pandemie noch zusätzlich ausgesetzt sind.

Die Geldbeträge, die in Form von Schuldenrückzahlungen aus diesen Ländern regelmäßig abfließen, würden dort gerade jetzt am allerdringendsten für die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen benötigt. Angesichts der Steuereinbußen, die mit dem Rückgang der Wirtschaftsleistung weltweit einhergehen, stellt sich zudem die Frage, wie sich in den ärmsten Ländern die notwendigsten staatlichen Aufgaben in nächster Zeit überhaupt finanzieren lassen.

Mitte April haben die 20 wirtschaftsstärksten Länder der Welt im Rahmen der G20 beschlossen, die Rückzahlung von Schulden aus den 77 ärmsten Ländern unter bestimmten Bedingungen bis zum Ende dieses Jahres auszusetzen. Zuvor hatte bereits der Internationale Währungsfonds Schuldenerleichterungen für 25 Länder angekündigt und gemeinsam mit der Weltbank an die G20 appelliert nachzuziehen.

Für erlassjahr.de und seine internationalen Verbündeten ist das ein beachtlicher Teilerfolg. Da die beschlossenen Schuldenerleichterungen befristet sind, bleibt jedoch das grundsätzliche Problem bestehen, dass ein faires und transparentes Verfahren zur Bewältigung von Staatsschuldenkrisen nach wie vor fehlt. Gerät ein Land z.B. durch eine Unwetterkatastrophe in eine Krise, bleibt es weiterhin vom Wohlwollen der Gläubiger abhängig, die bei solchen lokal begrenzten Krisen erfahrungsgemäß weit weniger entgegenkommend agieren als derzeit im Hinblick auf die globale Corona-Krise.

Auch weiterhin braucht erlassjahr.de daher breite gesellschaftliche Unterstützung für die Forderung an die Bundesregierung, sich für nachhaltigere Lösungen von Schuldenkrisen einzusetzen, damit neben der Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen auch die weiter gesteckten Entwicklungsziele der Vereinten Nationen nicht gefährdet werden, die von all ihren Mitgliedsländern bis zum Jahr 2030 gemeinsam erreicht werden sollen.

Über die finanzielle Bewältigung der COVID-19-Pandemie auf globaler Ebene hat erlassjahr.de Anfang Mai 2020 in einem öffentlich zugänglichen Webinar informiert. Eine Aufzeichnung davon ist online verfügbar (https://us02web.zoom.us/rec/share/7-pRAYno_WlOH53BxRCOdfUOOL6meaa80ChK-vsNyUds1RyqXlQXqlgzoK2XLoBm).

Das Bündnis erlassjahr.de freut sich auch weiterhin über neue Mitträger – sei es als Organisation (z.B. Kirchengemeinde) oder als Einzelperson (https://erlassjahr.de/ueber-uns/mittraeger/).

Andreas Kurschat

Celia Sudhoff von erlassjahr.de mit Plakat zur Bundestagswahl 2021. | Bildquelle: erlassjahr.de

Entwicklung braucht Entschuldung

Bild: bluedesign| Fotolia.com

Das deutsche Entschuldungsbündnis „erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung e. V.“ setzt sich dafür ein, dass den Lebensbedingungen von Menschen in verschuldeten Ländern mehr Bedeutung beigemessen wird als der Rückzahlung von Staatsschulden. erlassjahr.de wird von derzeit über 600 Organisationen aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft bundesweit getragen und ist eingebunden in ein weltweites Netzwerk nationaler und regionaler Entschuldungsinitiativen.

Was meinen wir mit Globalisierung im Bereich der Wirtschaft?

Globalisierung meint zunächst nichts anderes als eine Ausdehnung und eine weltweite Verflechtung  der Märkte, die in alle Bereiche des Lebens (Kultur, Politik, Wirtschaft, Kommunikation, Gesellschaft) hineinspielt.
Wirtschaftliche Beziehungen hat es immer schon gegeben (Salzstraßen, alte Handelswege) aber noch nie im gegenwärtigen Ausmaß und der Intensität wie heute.

Ausfuren
Quelle: www.iwkoeln.de

Da sind zu nennen:

  • Fortschritt im Bereich der Kommunikationstechnologie (Internet, Telekommunikation)
  • Fortschritt im Transportwesen
  • Politisch-historische Situationen z.B. Ende der UdSSR, Mauerfall 1989 (Es entstanden riesige neue Märkte)
  • Das wirtschaftliche Interesse von Unternehmen an Ausweitung der Absatzmärkte

 
Verstärkend wirkte das Verhalten der Konsumenten, die die Vielfalt an Gütern und den Preisverfall durch internationale Konkurrenz mit ihrem Kaufverhalten unterstützten.
 
Die Regierungen (und Parlamente) haben sich diesen Entwicklungen z.B. bei der Unterzeichnung von Handelsabkommen nicht wiedersetzt. Sie erhofften sich wachsende Einnahmen durch den Handel, zusätzliche Arbeitsplätze, Steuereinnahmen durch angesiedelte Produktionsstätten.
Aber natürlich sind damit auch Gefahren verbunden, weil sich diese wirtschaftlichen Vorteile nicht für alle Länder gleichermaßen einstellen. Unternehmen verlieren Absatzmärkte durch Konkurrenten aus anderen Ländern. Sie verlieren u.U. auch die Hoheit über ihre Betriebe durch neue (internationale) Eigentümer.
 
Die Arbeitnehmer leben mit der Konkurrenz aus anderen Regionen und verlieren u.U. die Jobs oder müssen woanders hinziehen. Die Regierungen verlieren Steuereinnahmen durch die Auslagerung von Produktionsstätten und die Abwanderung von Firmen ins Ausland. Entsteht im hohen Maße Arbeitslosigkeit gibt es weniger Einnahmen bei einer gleichzeitig wachsenden öffentlichen Ausgabenbelastung.
Die Konsumenten (vor allem die Zahlungskräftigen aus Europa, den USA und Japan) sind die eigentlichen Gewinner der Globalisierung. Denn sie können aus einer großen Palette an Produkten und Dienstleistungen unter Bedingungen globaler Konkurrenz auswählen.

Steuerbelastung
Quelle: Vorlesung Weltwirtschaft, Blaas 2007

Wenn in der Ökonomie die Rede von Freihandel ist, muss man immer bedenken, dass in der Ökonomiegeschichte in Europa damit ein neues Kapitel aufgeschlagen wurde. Das Europa im Mittelalter kannte keinen Freihandel.
Vielmehr war alles in der Ordnung der mittelalterlichen Gesellschaft festgelegt auch das Herstellen und Verkaufen von Gütern und Dienstleistungen. Niemand konnte seinen Beruf frei wählen, man wurde hineingeboren oder konnte sich innerhalb enger Grenzen dort hineinkaufen. Die Zünfte setzten der Wirtschaft enge Grenzen und an Handel außerhalb der Stadtmauern war kaum zu denken.
Das Leitbild einer Ökonomie war auch auf Seiten der Regenten eine möglichst autonome Versorgung. Das änderte sich natürlich mit der zunehmenden Entdeckung der Welt vor allem natürlich Ende des 15.Jahrhunderts mit der Kolonisierung Mittel- und Südamerikas. Kaffee, Kakao, Gold, Silber, Baumwolle, Tee usw. wurden für das Leben der Europäer immer mehr zum Bestandteil des Lebens.
Natürlich war auch die industrielle Revolution mit ihrer Mechanisierung von Arbeitsprozessen (Manufakturen), den bahnbrechenden Erfindungen der Dampfmaschine, des Automobils, der Eisenbahn, der Glühbirne usw. und letztlich die industrielle Fertigung von Produkten ein Grund dafür, den Handel mit Gütern als die wirtschaftlich stärkste Aktivität auszubauen.
Ökonomisch gesehen macht Handel unter den Ländern Sinn. Nach David Ricardos (1817)  Theorie der komparativen Kostenvorteile (Standardtheorie) bringt es in jedem Fall allen am Handel beteiligten Ländern Vorteile. Da sie jeweils mit unterschiedlichen klimatischen Bedingungen, geographischen Gegebenheiten und unterschiedlichem technischen Standards  ausgestattet sind, sollten sich die Ökonomien auf das spezialisieren, was sie günstig herstellen können (und zwar günstig im Vergleich zu anderen Ländern).
Der andere ökonomische Ansatz wäre, alles selbst zu produzieren, egal wie gut und wie teuer, um unabhängig zu sein. Der Überschuss der selbst hergestellten Produkte würde nach Ricardos Ansatz gegen die Dinge getauscht, die nicht im eigenen Land hergestellt werden.
Das Problem der Standardtheorie liegt darin, dass dieses Theorem nur unter bestimmten Annahmen gilt wie u.a.:

  • Vollbeschäftigung
  • vollständige Mobilität der Arbeitskräfte zwischen den Sektoren des jeweilige Landes (ist nur bei sehr hoher Bildung möglich)
  • Internationale Kapitalimmobilität

Gerade die Kapitalmobilität ist aber heute durch die Liberalisierung der Finanzmärkte in erhöhtem Maße gegeben. Praktisch ist zu beobachten, dass das Kapital dorthin wandert, wo die größte Produktivität zu erzielen ist, was i.d.R. heißt dorthin, wo die niedrigsten Lohnkosten zu erwarten sind. Damit ist der ökonomische Ansatz, der unter allen Umständen die Vorzüge des Freihandels preist, nicht realitätstauglich.
 
Der Freihandel vor allem ohne ausgleichende ordnungspolitische Rahmenbedingungen ist unter wirtschaftlich gleich starken Ökonomien sinnvoll. Gerade aber im Verhältnis zu Entwicklungsländern oder schwachen Staaten ist ein partnerschaftlicher Handel nicht möglich.
 
Im Zusammenhang mit den vermeintlichen Vorteilen des Freihandels wird oft von den Verzerrungen des Wettbewerbs und den Erschwernissen des Handels durch protektionistische Maßnahmen gesprochen. Protektionismus dient dem Schutz inländischer Produkte, Produzenten und oftmals auch dem der Konsumenten.
Zu diesen Maßnahmen gehören Schutzzölle oder Mengenbegrenzungen bei der Einfuhr von Produkten. Indirekt sind es auch Subventionen (öffentliche Gelder) für die inländischen Produzenten. Ein gutes Beispiel dafür ist die EU-Agrarpolitik, die die Existenz bäuerlicher Betriebe in Europa schützt (Leider hat sie furchtbar viele andere auch globale Nachteile.). Eine protektionistische Politik schützt die inländische Wirtschaft. Sie war in Europa üblich, ist es zum Teil immer noch und ist der eigenen Bevölkerung sehr dienlich.
 
Ein erwähnenswerter Aspekt im Kontext der gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Verflechtungen liegt in Konkurrenz von Standorten. Damit sind potentielle Standorte für Unternehmen gemeint. Nicht die Unternehmen sind es, die in diesem Fall vorrangig miteinander konkurrieren sondern die Unternehmensstandorte.

Wie die Abbildung zeigt, hat sich ein regelrechter Wettlauf  (degenerativer Prozess) um den günstigsten Standortanbieter innerhalb der EU ereignet. Die Länder bieten den Unternehmen Steuervorteile in der Hoffnung, sie damit zu einer Betriebsansiedlung bei sich zu bewegen.
 
Die Körperschaftssteuer ist in der alten EU von 1995 bis 2007 kräftig gesunken.
 
Dies ist nicht auf Dauer sinnvoll, weil dem Staat Steuereinnahmen verloren gehen. Letztere fehlen zunehmend bei der Bewältigung öffentlicher Aufgaben (Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, Investition in eine Klima freundlichere Technologie). Letztendlich verliert der Standort damit an Attraktivität für die Unternehmen: sinkender Bildungsstandard, schlechtere Infrastruktur (Transportwesen) u.U. wachsende Kriminalität.
 
In der Folge des degenerativen Prozesses sind die Steuern für Unternehmen gesunken, während die Besteuerung der Arbeitseinkommen gestiegen ist (Beispiel Österreich: 2007 kommt 60 Prozent aller Steuern und Abgaben aus den Arbeitseinkommen und nur 10 Prozent aus dem Bereich des Kapitals). Sinken die Arbeitseinkommen gehen die Steuereinnahmen weiter zurück und es fehlen die öffentlichen Mittel z.B. für Arbeitslosenhilfe.
 
Der entscheidende Punkt liegt darin, dass der Standortwettbewerb wenig sinnvoll ist, weil hier nicht die Unternehmen miteinander konkurrieren, was ja grundlegendes marktwirtschaftliches Prinzip ist sondern die Volkswirtschaften konkurrieren gegeneinander, um die Unternehmen zu sich ins Land zu holen.

Bild: Ch_Alexandr | Fotolia.com

Moderne Finanzmärkte sind Handelsmärkte, hier wird mit Wertpapieren, Anlagen, Anleihen oder Währungen gehandelt. Mit der Aufgabe des Bretton Woods Abkommens von 1971 wurde die Bindung der Goldreserven an den Dollar Kurs als Leitwährung aufgegeben. Dies machte den Handel mit Wechselkursen (und damit auch die Spekulation in diesem Bereich) erst interessant. Außerdem ermunterte es Staaten, Kredite aufzunehmen, ohne die zur Deckung notwendigen Finanzmittel zu haben (Beginn der Staatsverschuldung).
 
Die Finanzmärkte werden überwiegend von institutionellen Investoren dominiert und sie unterliegen keinen Aufsichtsinstitutionen.
Die Finanzmärkte und ihre Aktivitäten haben unmittelbare Auswirkung auf das Wirtschaftsgeschehen international und wegen der globalen Verflechtung auch national.
 
Das Schwierige liegt darin, dass durch ihre Spekulationsgeschäfte Unternehmen nicht nach ihrer Leistungsfähigkeit sondern nach der Einschätzung der kurzfristigen Kursentwicklung beurteilt werden. Aufgrund der digitalen Kommunikation kann diese Prognose ein Unternehmen destabilisieren, längst bevor es unternehmerische Fehlentscheidungen getroffen hat.
 
Hier sind dringend Gegenmaßnahmen erforderlich wie etwa die Finanztransaktionssteuer oder im Grunde jedes Instrument, das die Spekulationsgeschäfte verteuert und damit eindämmt.

Der Währungsfonds war gedacht für eine kurzfristige Unterstützung von Nationalökonomien in Krisenfällen, um die Handlungsfähigkeit des Staates und auch seine Kreditwürdigkeit am internationalen Markt zu erhalten.
Mittlerweile ist er aber zu einem dauerhaften Kreditgeber gerade gegenüber den Entwicklungsländern geworden, die aus ihrer Auslandsverschuldung – trotz der Strukturanpassungsprogramme mit ihrer Orientierung auf Exportwirtschaft, Öffnung der inländischen Märkte, Privatisierung öffentlicher Unternehmen sowie des Abbaus von Sozialleistungen – nicht herauskommen.
 
Das Beispiel Chile aus den 80iger Jahren: alle Auflagen der Weltbank wurden erfüllt. Exportorientierte Unternehmen erlebten eine deutliche Ausweitung. Aber die Schere zwischen reichen und armen Menschen wuchs deutlich. Über demokratische Prozesse wären diese massiven Einschnitte weder vermittelbar noch durchsetzbar gewesen. Die Pinochet-Ära war auch keine Demokratie.
 
Der Vorschlag der Entwicklungsländer geht in Richtung auf regionale Fonds z.B. Südamerika.

Erfolge und Defizite der beiden multilateralen Entschuldungsinitiativen HIPC (Heavily Indebted Poor Countries) und MDRI (Multilateral Debt Relief Initiative) von Weltbank und IWF

Der Stand des Entschuldungsprozesses wird durch zwei Aspekte geprägt. Zum einen gibt es einen deutlichen Erfolg der HIPC-Initiative, weil bei einem großem Teil der Länder eine Entschuldung vorgenommen wurde. Zum anderen existiert aber ungeachtet dessen ein erhebliches Problem mit weiteren Schulden und vor allem mit  einer nach wie vor zu wenig verantwortlichen Gläubigerrolle im Zusammenhang mit der Kreditvergabe im internationalen Bereich.

Hinzu kommt letztlich noch, dass es immer noch kein geordnetes Verfahren für den Fall einer Überschuldungssituation gibt, bei dem die Interessen der armen Bevölkerung in den Schuldnerländern berücksichtigt werden können.

Ein strukturiertes transparentes Entschuldungsverfahren bleibt weiterhin nötig

Ob es nun um die Frage geht, welche Schulden erlassen werden, in welcher Höhe, zu welchen Bedingungen, was mit den bilateralen und privaten Schulden wird  oder was mit den bereits erlassenen Schulden, deren Schuldtitel aber im internationalen Finanzgeschäft (gewinnbringend) gehandelt werden (Stichwort „Geierfonds“), das alles sind nur deutliche Hinweise darauf, wie sehr ein strukturiertes und transparentes Entschuldungsverfahren gebraucht wird.

Auf dem Weg dahin würden die öffentlichen Diskussionen um illegitime Schulden, über die Defizite bisheriger Entschuldungsinitiativen, die Unsinnigkeit mancher Kreditprojekte auch auf der Ebene der Gläubiger das Bewusstsein dafür sensibilisieren, dass es für alle Beteiligten sinnvoll ist, wenn die Verantwortung auf Gläubigerseite wächst. Es muss deutlich werden, dass nicht nur einfach Kredite vergeben werden können sondern es auch im internationalen Bereich so etwas wie eine Risikoprüfung geben muss.

Angesichts der neuen Entwicklungen auf dem internationalen Kreditmarkt, auf dem mittlerweile China und Indien selbstbewusst als Kreditanbieter etwa gegenüber afrikanischen Ländern auftreten, werden hier auch Diskussionen auf internationalen Foren wichtig.

Umsetzung von HIPC und MDRI

Von dieser 41 Länder umfassenden Gruppe haben mittlerweile 22 (Äthiopien, Benin, Bolivien, Burkina Faso, Ghana, Guyana, Honduras, Kamerun, Madagaskar, Malawi, Mali, Mauretanien, Mosambik, Niger, Nikaragua, Ruanda, Sambia, Sao Tomè und Principe, Senegal, Sierra Leone, Tansania, Uganda) die Entschuldung erreicht, 9 ( Afghanistan, Burundi, Gambia, Guinea, Guinea-Bissau, Haiti, Dem. Republik Kongo, Rep. Kongo, Tschad) haben eine Zusage erhalten, die Umsetzung ist aber noch nicht erfolgt und bei den verbleibenden 10 Ländern (Elfenbeinküste, Eritrea, Kirgisistan, Komoren, Liberia, Nepal, Somalia, Sudan, Togo, Zentralafrikanische Republik) gibt es noch keine Entscheidung im Verfahren. Mittlerweile ist aber bei Liberia durch die bereitwillige Zahlung einzelner Gläubiger ein großer Fortschritt erreicht worden.

Inklusive der noch umzusetzenden Entschuldungen geht es um einen Schuldenerlass in Höhe von 67 Mrd. US Doll. Im Zuge der weiteren Initiative von MDRI (2005 Gleneagles) kämen noch einmal 47,9 MRd. US Doll. Dazu.

Der Schuldenerlass in dieser Höhe bringt für einige Länder eine große Reduktion ihrer Schulden z.T. bis zu 70 %. Die Schuldendienstquote fiel im Jahr 2006 im Durchschnitt von vorher 16,6 % auf 6,4%.

Zur Erinnerung:

Erlassjahr hatte mit einem Verweis auf die in der Bundesrepublik Deutschland gelungene Entschuldung in der Nachkriegszeit immer wieder eine tragfähige Schuldendienstquote von 5% gefordert. Die hier erreichten 6,4 % kommen schon unübersehbar in diese Nähe und können deshalb ganz klar als Erfolg für die Umsetzung von HIPC gewertet werden, an dem die NGO-Szene auch ihren deutlichen Anteil hat.

Man kann und sollte allerdings kritisch anmerken, dass die Schuldendienstquote aufgrund ihrer Berechnungsfaktoren natürlich auch etwas mit der Einnahmesituation der verschuldeten Länder zu tun hat. Länder mit weltwirtschaftlichen attraktiven Rohstoffen (Gas,Erdöl, Koltan) haben hier eine deutlich positive Einnahmesituation wegen der gestiegenen Erdölpreise zu verzeichnen. So könnte der Erfolg der Entschuldungsinitiative argumentativ geschmälert werden, wobei allerdings Außenhandelsbilanzen immer das Risiko der aktuellen Exportsituation in sich tragen. In jedem Fall sollte aber die Situation am Rohstoffmarkt als Risikofaktor zugunsten der Schuldnerländer berücksichtigt werden, wenn es darum geht, Entschuldungsverfahren zu implementieren.

Kritisch angemerkt werden kann ebenfalls, dass es im Bereich dieser multilateralen Schulden es um Forderungsbestände geht, die ohnehin nicht zurückgezahlt wurden und somit die Haushalte der Schuldnerländer nicht belastet hätten. Da aber diese Schuldenstände bei der Ermittlung der Schuldendienstquote mit eingerechnet werden, entlasten sie die Haushalte indirekt doch und dies gilt auch dann, wenn die gestiegenen Exporteinnahmen eine wichtige Rolle spielen. Wenn der Schuldenstand – als einer der Berechnungsfaktoren – auf bis zu 90% des vor HIPC-Niveaus absinkt, wirkt sich das auch positiv auf den Schuldendienst aus.

Schuldenquartett

04-08_begleitheft
Bild: KED

Spielerisch in das Thema "Staatsverschuldung und die Folgen für die Bevölkerung" einsteigen.

Hier können Sie das Schuldenquartett bestellen:

E-Mail: buero@erlassjahr.de

Kontakt

Kurschat
Andreas Kurschat
Tel.: 0511 35 37 49-36