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Glaube, Geld und Gerechtigkeit – ein EKD-Papier bietet Orientierung
Ein beachtenswertes Impulspapier hat die EKD am 28. Juni 2021 veröffentlicht: „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen und gerechten Finanzsystem“ (https://www.ekd.de/orientierung-nachhaltiges-und-gerechtes-finanzsystem-65989.htm). Erarbeitet von der EKD-Kammer für nachhaltige Entwicklung, gibt das Papier einen guten Überblick sowohl über biblisch-theologische Grundgedanken als auch über aktuell diskutierte Herausforderungen und Handlungsansätze, die bei der Erörterung politischer Fragen in christlicher Verantwortung in Betracht zu ziehen sind.
Im Grundlagen-Teil des Papiers wird sorgfältig herausgearbeitet, in welchem Verhältnis „Glaube, Geld und Gerechtigkeit“ in biblischer Tradition zu einander stehen (S. 39): Aus dem Glauben an Gott als „Gott der Befreiung“, der sein Volk aus der Sklaverei in Ägypten herausgeführt hat, entsteht eine Rechtstradition, die den Lebensbedingungen der Ärmsten und Schwächsten in besonderer Weise Rechnung trägt. Eine zentrale Schlussfolgerung lautet: „Das Recht der Schwachen zu schützen, ist also Kern des biblischen Gerechtigkeitsverständnisses.“ (S. 41)
Was das konkret bedeutet, zeigt sich beispielhaft in verschiedenen alttestamentlichen Gesetzestexten, die sich auf Schulden und Schulknechtschaft beziehen (S. 51-53): In regelmäßigen Abständen sollen Schulden erlassen und Schuldsklaven freigelassen werden. Im 3. Buch Mose (Leviticus) findet sich in Kapitel 25 die Regelung, dass jedes 50. Jahr ein Erlassjahr sein soll, in dem aller Landbesitz wieder in den ursprünglichen Zustand einer gerechten Verteilung zurückversetzt werden soll, sodass jede Familie mit ihrem Anteil an Grund und Boden in Würde leben kann.
Die alttestamentliche Erlassjahr-Tradition wirkt bis heute in der Kirche nach.
Bildquelle: KED
Es liegt in der Logik dieses Gerechtigkeitsverständnisses, dass sich kirchliche Kreise heute im Rahmen des breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses erlassjahr.de für faire Verfahren zur Entschuldung von Staaten engagieren, um v.a. die weltweit ärmsten Bevölkerungsgruppen vor den Auswirkungen von Schuldenkrisen zu schützen (S. 171). Inspiriert durch Gesetzes- und Prophetentexte des Alten Testaments, richten sie an politisch Verantwortliche die Mahnung, sich für wirksame Maßnahmen einzusetzen – so z.B. auch im Zusammenhang mit der bevorstehenden Bundestagswahl (https://erlassjahr.de/news/im-gespraech-mit-der-politik-bericht-zur-online-anhoerung-zur-schaffung-eines-staateninsolvenzverfahrens/).
Die Mobilisierungskraft ist dabei immer wieder groß. In ökumenischer Verbundenheit organisierte der Weltgebetstag der Frauen 2020 gemeinsam mit erlassjahr.de und weiteren Organisationen eine Unterschriftenaktion, mit der die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, einen Teil der Staatsschulden Simbabwes so umzuwandeln, dass der Betrag dringend notwendigen Gesundheitsprojekten dort vor Ort zugutekommt. Eine beeindruckende Anzahl von über 120.000 Unterschriften aus ganz Deutschland konnte am 21. Juli 2021 an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übergeben werden.
KED
Unterschriftenübergabe an das Bundesentwicklungsministerium am 21.07.2021.
Bildquelle: Weltgebetstag
Zwar gibt es zurzeit leider keine Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung die geforderte Schuldenumwandlung durchführen wird, und auch die von erlassjahr.de und seinen vielen Partnerorganisationen im Ausland erhobene allgemeine Forderung nach einem internationalen Insolvenzrecht für Staaten wird wohl kaum in absehbarer Zeit erfüllt werden. Doch so wie steter Tropfen den Stein höhlt, arbeitet die globale Entschuldungsbewegung unermüdlich daran, Hindernisse nach und nach aus dem Weg zu räumen.
Wer Näheres hierüber erfahren möchte, hat die Möglichkeit dazu im Rahmen einer Online-Veranstaltung am Donnerstag, den 23. September von 18.30 Uhr bis 20.30 Uhr: „Zukunft fair gestalten – Online-Filmpremiere mit Diskussion“
Andreas Kurschat
Glaube, Geld und Gerechtigkeit – EKD sieht Handlungsbedarf
Das Impulspapier der EKD widmet sich darüber hinaus auch zahlreichen weiteren Aspekten von Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit im Finanzsystem, so zum Beispiel auch dem Zusammenhang von Steuerrecht, Finanzkriminalität und der damit einhergehenden Verantwortung des Rechtsstaats.
2016 wurden zahlreiche Medien auf die systematische Steuerhinterziehung in sogenannten Steueroasen aufmerksam und veröffentlichten die Panama Papers – eigentlich vertrauliche Unterlagen eines Offshore-Dienstleisters, welche brisante Informationen zu dem Vorgehen strategischer Steuervermeidung enthalten.
Tatsächlich handelt es sich bei diesem Vorgehen nicht um illegale Steuerhinterziehung, welche durchaus auch ein relevantes Problem darstellt, sondern um die legale Nutzung von Schlupflöchern, um die Zahlung von Steuern so gering wie möglich zu halten. Dass diese Methoden der Steuervermeidung legal sind, macht sie jedoch nicht weniger verwerflich. Milliarden von Steuergeldern werden so dem Finanzsystem entzogen und stehen dem Staat nicht zur Verfügung. Somit handelt es sich um einen Betrug an all jenen, die dazu beitragen das Gesundheitswesen, das Bildungssystem und eben auch die Entwicklungszusammenarbeit zu finanzieren. In dem Impulspapier der EKD wird deshalb darauf hingewiesen, dass Steuervermeidung ein ernstzunehmendes Problem für die Erreichbarkeit der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) darstellt.
Steuern sind nicht bloß eine lästige Pflicht. Steuern sind ein wirksames Instrument zur Umverteilung von Geld. Jeder trägt somit dazu bei, die Früchte des Wohlstands auch für jeden erreichbar zu machen. Damit sind insbesondere Ausgaben zur Aufrechthaltung des Sozialstaats, einer funktionalen Infrastruktur und eben auch für Gerechtigkeit in dem Sinne, dass in das Wohl von Menschen investiert wird, gemeint.
Die Corona-Pandemie hat durch weltweite Maßnahmen zur Vermeidung der Virusausbreitung, die internationale Entwicklungszusammenarbeit um Jahre zurückgeworfen. Gerade jetzt sind Ausgaben nötig, laufende Entwicklungsprojekte wieder vorantreiben und weiter ausbauen zu können. Zusätzlich sind Hilfsprogramme angebracht, um Ländern, die eh schon von Krisen geplagt sind, die Handhabung der Pandemie zu erleichtern.
Steuervermeidung von millionenschweren Unternehmen ist somit ein direkter Entzug von Finanzmitteln zur Unterstützung von Ländern im globalen Süden, die auf finanzielle Hilfen angewiesen sind. Das Impulspapier macht auf diese Ungerechtigkeit im Finanzsystem aufmerksam und stellt fest, dass sowohl national, als auch auf EU- und auf globaler Ebene politische Maßnahmen zur Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele in diesem Kontext bearbeitet werden, diese jedoch weit hinter dem zurückbleiben, was längst nötig ist um bis 2030 eine gerechte und nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen.
Durch die Aufdeckung dieser und weiterer Ungerechtigkeiten globaler Finanzwirtschaft tritt die EKD mit dem Impulspapier für ein nachhaltiges und gerechtes Finanzsystem als Mahnerin auf und möchte über das Finanzsystem informieren und aufklären. Damit sollen Politik, Kirche und Zivilgesellschaft zum Dialog und Diskurs befähigt werden, Gerechtigkeit in ein System einzubauen, welches aktuell den Reichen gibt und den Armen nimmt.
Patrick Zieger
Praktikant beim KED
Chancen nutzen vor der Bundestagswahl
Für die Erreichung der 17 Ziele nachhaltiger Entwicklung, die die Vereinten Nationen in ihrer Agenda 2030 formuliert haben, bedarf es erheblicher finanzieller Mittel. Viele Länder stecken jedoch in einer Schuldenkrise, deren Ende nicht absehbar ist. | Bildquelle: BMZ
Vor einer Bundestagswahl erhalten die Parteizentralen aus verschiedensten Teilbereichen der Gesellschaft Signale, welche Anliegen dieser oder jener Gruppe besonders wichtig sind. Auch in den einzelnen Wahlkreisen können all jene, die sich dort um ein Mandat bewerben, persönlich darauf angesprochen werden, was sie für bestimmte politische Ziele konkret tun möchten. Wer sich mit solchen Anfragen an die Parteien wendet, kann wertvolle Anhaltspunkte für die eigene Wahlentscheidung gewinnen.
Aus der Perspektive kirchlicher entwicklungspolitischer Arbeit ist zurzeit eine ganz entscheidende Frage, ob in den kommenden Jahren weltweit genug Geld für die Umsetzung der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ zur Verfügung steht, die die Vereinten Nationen 2015 für den Zeitraum bis 2030 beschlossen haben. Die Finanzierung dieser globalen Agenda für menschenwürdige Lebensbedingungen und für die Bewahrung der Schöpfung ist aktuell gefährdet durch eine weltweite Staatsschuldenkrise, die in den letzten Jahren v.a. zahlreiche Länder mit vergleichsweise niedrigem Einkommensniveau erfasst und sich aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie noch erheblich zugespitzt hat.
Als Mitträger des Bündnisses erlassjahr.de teilt die hannoversche Landeskirche daher das Anliegen, dass die künftige Bundesregierung sich auf internationaler Ebene für die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens einsetzen sollte. Denn nur in einem solchen fairen und transparenten Verfahren lässt sich verhindern, dass weiterhin die Ärmsten der Armen am meisten leiden, wenn ihre Länder durch die finanziellen Auswirkungen äußerer Ereignisse wie der Corona-Pandemie oder des Klimawandels in eine Schuldenfalle geraten.
Die grundsätzliche Berechtigung dieses Anliegens haben fast alle Fraktionen im derzeitigen Bundestag – Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke, FDP und SPD – vor wenigen Monaten ausdrücklich anerkannt (in einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 28.10.2020). Für einen entsprechenden Bundestagsbeschluss gab es jedoch bislang keine Mehrheit. Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl und nachfolgende Koalitionsverhandlungen sollte daher die Dringlichkeit dieses Anliegens gerade in den kommenden Monaten immer wieder nachdrücklich betont werden.
Diesem Zweck soll u.a. eine Online-Anhörung am 12. Juli dienen, die von der Evangelischen Akademie Bad Boll in Zusammenarbeit mit erlassjahr.de veranstaltet wird und an deren Vorbereitung auch KED-Referent Andreas Kurschat beteiligt war. Als Podiumsgäste werden entwicklungspolitische Schlüsselpersonen aus den fünf oben genannten Bundestagsfraktionen erwartet.
Nähere Informationen gibt es bei erlassjahr.de
Für alle, die dem Thema Staateninsolvenzverfahren zusätzliches Gewicht im Wahlkampf und auch darüber hinaus verschaffen oder sich genauer über die Problematik informieren möchten, hat erlassjahr.de eine Handreichung erstellt, die auf einer speziell zur Bundestagswahl eingerichteten Internetseite herunterladen werden kann.
Dieselbe Internetseite bietet auch vielfältige Hintergrundinformationen – u.a. dazu, wie sich die oben genannten Parteien in ihren aktuellen Wahlprogrammen zum Thema Staateninsolvenzverfahren äußern. Außerdem finden sich dort zahlreiche Anregungen für eigene Aktivitäten, z.B. für gezielte Anfragen an Parteien, die man an ihre lokalen Wahlkreisbüros richten oder auch über ihre zentralen Online-Kanäle zur Kommunikation über „Wahlprüfsteine“ einreichen kann.
Mit Handlungsperspektiven nach der Bundestagswahl – nämlich im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel 2022 in Deutschland – wird sich das Bündnis erlassjahr.de bereits am 11. und 12. Juni in einer Online-Veranstaltung unter dem Titel „Gemeinsam aktiv für faire Entschuldung“ befassen, bei der alle Interessierten herzlich willkommen sind.
Wer Fragen oder den Wunsch nach praktischer Unterstützung bei lokalen Veranstaltungen zu diesen Themen hat, kann sich auch an den KED wenden: KED-Referent Andreas Kurschat, der die hannoversche Landeskirche im Bündnisrat von erlassjahr.de vertritt, steht gern dafür zur Verfügung.
Andreas Kurschat
Weltgebetstag 2021: Weise Worte aus Vanuatu
Vanuatu – ein Inselstaat im Südpazifik – steht im Fokus des diesjährigen Weltgebetstages der Frauen am 5. März. Der Kirchliche Entwicklungsdienst (KED) in Hannover ermuntert daher zur gemeinsamen Besinnung auf die Mitverantwortung, die wir für die Lebensbedingungen der Menschen dort haben.
Mit Worten aus dem Matthäusevangelium (Mt 7,24-27) erinnern Christinnen aus Vanuatu in diesem Jahr daran, dass es klug ist, auf festem Grund zu bauen. Im Gleichnis vom Hausbau greift Jesus eine Alltagsweisheit auf, die in Vanuatu ganz andere Assoziationen weckt als bei uns. Denn dort ist sicherer Boden für ein Haus gar nicht leicht zu finden und auch in vielen anderen Hinsichten sind die Lebensgrundlagen der Menschen stark gefährdet.
Weil Vanuatu weit von hier entfernt und gering bevölkert ist, erreichen uns gewöhnlich kaum Nachrichten von dort. Im jährlich erscheinenden „Weltrisikobericht“ lässt sich jedoch nachlesen, dass das Katastrophenrisiko dort deutlich höher ist als in jedem anderen Land der Welt.
Das hängt damit zusammen, dass Vanuatu im internationalen Vergleich mit Abstand am stärksten den zerstörerischen Kräften von Naturkatastrophen wie Wirbelstürmen, Erdbeben, Überschwemmungen und Dürren ausgesetzt ist. Hinzu kommt, dass Vanuatu als eines der am wenigsten entwickelten Länder der Welt nur über relativ geringe Kapazitäten zur Schadensbewältigung und zur Anpassung an widrige Umweltbedingungen verfügt.
Der Klimawandel führt dazu, dass die Intensität der Wirbelstürme zunimmt, der Meeresspiegel steigt und Korallen absterben, die Wellen brechen und so einen natürlichen Küstenschutz bilden können. Während die Menschen in Vanuatu so gut wie gar nichts zur Erderwärmung und deren Folgen beigetragen haben und auch kaum etwas dagegen tun können, haben wir hier durchaus die Möglichkeit, unsere Bemühungen um Klimaneutralität zu verstärken und uns auch für eine faire Verteilung der finanziellen Lasten einzusetzen, die der Klimawandel in Vanuatu und anderen ärmeren Ländern mit sich bringt. So können wir elementare Bedürfnisse der Menschen dort stärker in unserem Denken und Handeln berücksichtigen.
Anregungen dazu bietet z.B. ein Klimapilgerweg für Vanuatu in acht Stationen, die in der eigenen Umgebung auch unter Corona-Bedingungen besonders geeignet für Andacht und Gebet im Bewusstsein weltweiter Verbundenheit sein können.
https://www.frauen-efw.de/unsere-themen/weltgebetstag/vanuatu-2021/
Wer sich für öko-faire Produkte aus Vanuatu interessiert, wird solche hierzulande kaum finden, kann sich aber über das Land und dessen primär dem dortigen Inlandsbedarf dienende Erzeugnisse z.B. anhand einer Broschüre informieren, die bei der Fair-Handels-Gesellschaft El Puente kostenlos bestellbar ist.
https://shop.el-puente.de/mat-80-009-nosko-weltgebetstag-2021-vanuatu.html
Man kann auch die Kampagne „Klimagerechtigkeit braucht Entschuldung“ unterstützen, mit der das Bündnis erlassjahr.de zur finanziellen Entlastung kleiner Inselstaaten wie Vanuatu aufruft und konkret umsetzbare Forderungen an die Politik richtet, die man z.B. über soziale Medien teilen kann.
https://erlassjahr.de/kampagne/klimagerechtigkeit-braucht-entschuldung/
Wer sich allgemein für die Arbeit von erlassjahr.de interessiert, ist auch herzlich eingeladen zur Teilnahme an der Online-Jahrestagung des Bündnisses am 19. und 20. März.
https://erlassjahr.de/termin/erlassjahr-de-jahrestagung-das-buendnis-im-erlassjahr-2021-2/
Andreas Kurschat
Video vom KED-Infoabend mit Alberto Acosta u.a.
Chancen auf gutes Leben – und was wir dafür tun können
KED-Infoabend mit Alberto Acosta und weiteren Gästen
Alberto Acosta, Minister a.D. aus Ecuador, informierte zusammen mit Christian Cray von acción ecológica und Kristina Rehbein von erlassjahr.de darüber, was sich gegen negative wirtschaftliche und soziale Folgen der Corona-Krise tun lässt. Das Video des KED-Infoabends vom 10.11.2020 ist jetzt online.
https://youtu.be/ZHhgP7yhprU
Wie ungleich die Chancen auf ein gutes Leben weltweit verteilt sind, zeigten drastische Bilder aus Ecuador im Frühling dieses Jahres: In der Millionenstadt Guayaquil mangelte es an Särgen für die vielen Todesopfer des Corona-Virus, die auf offener Straße lagen. Trotz weitgehender Ausgangssperre gehörte Ecuador zu den weltweit am stärksten von der Pandemie betroffenen Ländern. Dennoch wurden im ohnehin schon überforderten Gesundheitswesen Ecuadors in diesem Jahr rund 3000 medizinische und pflegerische Fachkräfte aus Kostengründen entlassen.
„Auslandsschulden haben Vorrang vor Gesundheit“, kritisiert der Wirtschaftsexperte und Politiker Alberto Acosta die derzeitige ecuadorianische Regierung. Sie zahlte noch im März dieses Jahres – also im selben Monat, in dem sie wegen dramatisch ansteigender Infektionszahlen eine Ausgangssperre verhängte – 340 Mio. US-Dollar an internationale Gläubiger von Anleihen (global bonds).
Alberto Acosta, der als prominenter Gast beim KED-Infoabend am 10. November auch Auswege aus der aktuellen Krise aufzeigte, hat sich in der Vergangenheit u.a. als Präsident der Verfassunggebenden Versammlung Ecuadors und Minister für Energie und Bergbau dafür eingesetzt, „buen vivir“ (gutes Leben) für alle zum zentralen Ziel staatlichen Handelns zu machen. Eine wesentliche Maßnahme der Regierung, der er angehörte, war die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der Auslandsverschuldung Ecuadors, um die Schuldenlast zu reduzieren und so mehr Haushaltsmittel für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse im Land verfügbar zu machen.
In den letzten Jahren jedoch hat sich in Ecuador eine neoliberale Politik durchgesetzt, die das Land erneut in eine Schuldenkrise gestürzt und die Chancen vieler Menschen auf ein gutes Leben aufs Spiel gesetzt hat. Zu den Leidtragenden gehört besonders die indigene Bevölkerung in der Amazonasregion.
Christian Cray, der als Deutscher in Ecuador für die zivilgesellschaftliche Organisation acción ecológica arbeitet, berichtete im Rahmen des KED-Infoabends über die zunehmende Zerstörung des Lebensraums der Indigenen, z.B. durch die Förderung von Erdöl. Maßnahmen zur Begrenzung massiver Umweltschäden im Regenwald, die der Bruch zweier Erdölpipelines im April verursachte, wurden durch die Corona-bedingte Ausgangssperre verzögert. Gleichzeitig blieb die Erdölförderung jedoch von der Ausgangssperre ausgenommen und wurde sogar noch forciert. So kam es, dass Arbeitskräfte der Erdölindustrie auf dem Weg zu ihren Arbeitsstätten in der Amazonasregion das Corona-Virus dort in Siedlungen einschleppten, deren indigene Bevölkerung einen besonders schlechten Zugang zu moderner Medizin hat. Infizierte wurden mit traditionellen Heilmethoden behandelt, die aber schwere Krankheitsverläufe mit Todesfolge nicht verhindern konnten.
Die Einnahmen, die die Erdölindustrie dem Staat noch einbringt, nachdem die Wirtschaftsleistung insgesamt durch die Pandemie eingebrochen ist, fließen u.a. in den Schuldendienst. Auch in zahlreichen anderen Entwicklungs- und Schwellenländern hat sich das Problem einer ohnehin schon kritischen Staatsverschuldung durch die Corona-bedingte Rezession noch zugespitzt.
Kristina Rehbein vom zivilgesellschaftlichen Bündnis erlassjahr.de betonte daher die Notwendigkeit umfangreicher Schuldenstreichungen sowohl für Ecuador als auch für viele andere Staaten. Alle Gläubiger müssten dazu gezwungen werden, auf große Teile ihrer Forderungen zu verzichten, also z.B. auch private Gläubiger, die sich nicht an den bislang vom Internationalen Währungsfonds und von der G20 beschlossenen Schuldenerleichterungen beteiligen. Vorschläge für eine praktische Umsetzung liegen längst auf dem Tisch. An die Bundesregierung richtet erlassjahr.de daher den Appell, sich mit ihrem internationalen Einfluss dafür stark zu machen.
Auch im Hinblick darauf, was wir als Einzelne hier in Deutschland konkret tun können, um eine Angleichung der Chancen auf ein gutes Leben weltweit zu erreichen, gab es an dem Abend verschiedene Anregungen.
Peter Walkenbach vom Südamerika-Zentrum Hannover, das bei dieser Veranstaltung mit dem KED kooperierte, wies darauf hin, dass sein Verein bereits zu Beginn der Corona-Pandemie mit einer Spende geholfen hat, die schlimmste Not bei der indigenen Ethnie der Waorani in Ecuador zu lindern. Auch in anderen Ländern Lateinamerikas unterstützt der Verein Projekte in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Umwelt.
Kristina Rehbein rief abschließend dazu auf, immer wieder öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen – z.B. in den sozialen Medien – und Stimmen aus dem Globalen Süden hörbar zu machen. Der KED-Infoabend, bei dem erlassjahr.de ebenfalls als Kooperationspartner fungierte, hat dazu mit den Stimmen von Alberto Acosta und den anderen Mitwirkenden einen Beitrag geleistet. Die vollständige Video-Aufzeichnung oben auf dieser Seite dient nicht nur zum Nach-Sehen, sondern auch zum Weiterverbreiten.
Andreas Kurschat
Kampagne für globale Solidarität im Klimawandel
Klimakatastrophen dürfen nicht zu Schuldenkrisen führen! Als Teil des Bündnisses @erlassjahr.de unterstützen wir die Forderung: Klimagerechtigkeit braucht Entschuldung! @International Monetary Fund @Olaf Scholz. Mehr Infos unter: https://erlassjahr.de/kampagne/klimagerechtigkeit-braucht-entschuldung/ #KimagerechtigkeitBrauchtEntschuldung #ClimateJusticeNeedsDebtRelief #DRRday
Das entwicklungspolitische Bündnis erlassjahr.de, das von der hannoverschen Landeskirche mitgetragen wird, ruft zu einer solidarischeren Verteilung finanzieller Lasten bei der Bewältigung des Klimawandels auf. Der KED unterstützt die Aktionswoche vom 12.–18. Oktober und ermuntert Kirchengemeinden und Einzelpersonen, sich zu beteiligen – auch über die Aktionswoche hinaus.
Der „Internationale Tag der Katastrophenvorbeugung“, den die Vereinten Nationen am 13. Oktober begehen, und die Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank in derselben Woche sind der Anlass für eine Kampagne von erlassjahr.de mit dem Ziel, Staatsschuldenkrisen vorzubeugen, die im Zusammenhang mit dem Klimawandel entstehen können.
Besonders gravierend ist dieses Problem z.B. in kleinen Inselstaaten, in denen ein einziger heftiger Wirbelsturm die gesamte Infrastruktur zerstören kann – so wie 2017 in Dominica, als der Hurrikan „Maria“ diese Insel in der Karibik vollständig verwüstete und Schäden in Höhe von 225 Prozent ihrer gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung verursachte.
Dominica und andere hoch verschuldete Länder des Globalen Südens geraten durch solche klimabedingten Katastrophen immer tiefer in eine Schuldenfalle: Mit jeder Schuldenrückzahlung an ihre Gläubiger verlieren sie Geld, das dringend für Nothilfe und Wiederaufbau gebraucht wird. Sie müssen auf Hilfszusagen aus dem Ausland warten oder sogar neue Kredite aufnehmen, die ihre Schulden weiter in die Höhe treiben.
Das Bündnis erlassjahr.de fordert von der deutschen Bundesregierung, sich international dafür einzusetzen, dass Naturkatastrophen nicht zu Schuldenkrisen in armen Ländern führen. Es gilt zu verhindern, dass in einem solchen Katastrophenfall weiter Geld aus dem Staatshaushalt des betroffenen Landes abfließt: Ein automatischer Zahlungsstopp der laufenden Schuldenrückzahlung setzt dringend benötigtes Geld zur sofortigen Verwendung für Nothilfe und Wiederaufbau frei. In einem zweiten Schritt muss der betroffene Staat mit seinen Gläubigern verhandeln können, wie die Verschuldung auf ein tragfähiges Maß gesenkt werden kann.
Ein durch die Erderwärmung zunehmendes Risiko von Unwetterkatastrophen besteht in vielen Ländern, die wie Dominica aufgrund ihres relativ geringen wirtschaftlichen Entwicklungsgrades am wenigsten zum Klimawandel beitragen. Dessen Hauptverursacher – zu denen reiche Länder wie Deutschland gehören – sind jedoch bisher nicht bereit, finanziell Verantwortung für die verheerenden Folgen zu übernehmen, die ihr langjähriger Wirtschaftsstil in anderen Teilen der Welt nach sich zieht.
Die Kampagnengrafik von erlassjahr.de (siehe oben) veranschaulicht den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Schuldenkrisen. Sie ist als Poster erhältlich, auf dessen Rückseite sich auch die konkreten Forderungen an die Bundesregierung finden. Kirchengemeinden können das Poster aushängen und idealerweise ein Foto davon an erlassjahr.de schicken, das dann über soziale Medien weiterverbreitet werden kann. Auch als Einzelperson kann man sich an der Kampagne beteiligen, indem man die Kampagnengrafik in sozialen Medien teilt (nähere Informationen sowie Bestell- und Download-Möglichkeit unter https://erlassjahr.de/kampagne/klimagerechtigkeit-braucht-entschuldung/).
Andreas Kurschat
Entwicklung braucht Entschuldung jetzt
Zunehmende Unwetterkatastrophen infolge des Klimawandels können vermehrt Schuldenkrisen verursachen. (Grafik: erlassjahr.de)
– besonders in Zeiten von Klimawandel und Corona-Krise
Die COVID-19-Pandemie und der Klimawandel verschärfen Schuldenkrisen weltweit, besonders in Entwicklungs- und Schwellenländern. Im Bündnis erlassjahr.de unterstützt die hannoversche Landeskirche Forderungen nach Schuldenerleichterungen für krisengeschüttelte Staaten.
So viel Beachtung wie in diesem Jahr hat der wachsende Schuldenberg von Entwicklungs- und Schwellenländern schon lange nicht mehr erhalten. Als das entwicklungspolitische Bündnis erlassjahr.de, das von der hannoverschen Landeskirche mitgetragen wird, am 27. Januar den Schuldenreport 2020 vorstellte, wurde in der Berichterstattung vom Deutschlandfunk bis hin zur Tagesschau vor allem der Klimawandel als Ursache von Verschuldung hervorgehoben.
Unwetterkatastrophen wie z.B. tropische Wirbelstürme, die ausgedehnte Landstriche verwüsten und die Wirtschaft ganzer Länder lahmlegen können, werden voraussichtlich sowohl an Heftigkeit als auch an Häufigkeit zunehmen. „Amphan“ war im Mai dieses Jahres mit Spitzengeschwindigkeiten von mehr als 250 Stundenkilometern über dem Golf von Bengalen der stärkste dort jemals gemessene Zyklon. Obwohl er sich bei seinem Auftreffen auf die Küsten Indiens und Bangladeschs bereits abgeschwächt hatte, forderte er viele Todesopfer und verursachte mit einer Schadenssumme von über 13 Milliarden US-Dollar die teuersten Sturmschäden aller Zeiten in der Region.
Indien und Bangladesch gehören weder zu den ärmsten noch zu den am höchsten verschuldeten Ländern der Welt. Die enormen Kosten für den Wiederaufbau nach Katastrophen wie dieser belasten jedoch die Staatshaushalte und können eine Schuldenspirale antreiben, wenn die betroffenen Länder in einer solchen Situation neue Kredite aufnehmen müssen, um neben dem Wiederaufbau auch die weitere Rückzahlung ihrer bisherigen Schulden zu finanzieren.
Durch die COVID-19-Pandemie spitzt sich das globale Schuldenproblem noch weiter zu. Denn der weltweite Einbruch der Wirtschaft infolge der Corona-Krise lässt die Steuereinnahmen überall dramatisch sinken, während die Regierungen gerade jetzt besonders viel Geld benötigen, um die medizinische Versorgung zu verbessern, Unternehmen vor dem Bankrott zu retten und den Lebensunterhalt zahlreicher Menschen zu sichern, die Arbeit und Einkommen verloren haben. Die dafür verfügbaren Haushaltsmittel sind in einigen Ländern stark beschränkt dadurch, dass sie auch in der aktuellen Krise weiterhin ihren Zahlungspflichten gegenüber Gläubigern nachkommen müssen.
Angesichts der gravierenden Auswirkungen der Pandemie hat Deutschland im Rahmen der G 20 Schuldenerleichterungen für einige der ärmsten Länder der Welt beschlossen. Doch die Maßnahmen gehen nicht weit genug. Sie beinhalten zwar einen zeitlich begrenzten Zahlungsaufschub, aber keinen Schuldenerlass, und sie lassen eine Reihe von Ländern außen vor, die nicht zu den allerärmsten gehören, aber durch die Corona-Krise besonders in Not geraten sind.
Daher fordert erlassjahr.de, die aktuellen Corona-bezogenen Schuldenerleichterungen auf weitere dringend bedürftige Länder und über einen längeren Zeitraum auszuweiten; darüber hinaus sind faire Verfahrensregeln notwendig, damit sich Schuldenkrisen auch im Fall von Unwetterkatastrophen und anderen Ursachen besser bewältigen lassen als bisher. Konkrete Vorschläge dafür gibt es bereits.
Über finanzielle Folgen der COVID-19-Pandemie auf globaler Ebene hat erlassjahr.de Anfang Mai 2020 in einem öffentlich zugänglichen Webinar informiert. Eine Aufzeichnung davon ist online verfügbar (https://us02web.zoom.us/rec/share/7-pRAYno_WlOH53BxRCOdfUOOL6meaa80ChK-vsNyUds1RyqXlQXqlgzoK2XLoBm).
Zudem unterstützt erlassjahr.de weiterhin den Weltgebetstag der Frauen bei dessen Unterschriftenaktion „Gesundheit statt Schulden“ für das afrikanische Land Simbabwe, das trotz seiner desolaten finanziellen Lage von den aktuellen Maßnahmen der G 20 ausgeschlossen ist. Mehr als 30.000 Unterschriften sind auf den überall in Deutschland verteilten Listen bereits zusammengekommen. Ursprünglich sollte die Aktion am 30. April enden, sie wird nun aber bis in den Juli hinein verlängert, sodass man weiterhin Listen herunterladen oder direkt online unterschreiben kann (https://weltgebetstag.de/aktionen/gesundheit-statt-schulden/).
KED-Referent Andreas Kurschat, der die hannoversche Landeskirche im Bündnisrat von erlassjahr.de vertritt, erläuterte bei einem Vortrags- und Diskussionsabend in Stade am 20. Februar 2020 die Hintergründe der Unterschriftenaktion. Nach dem Vortrag beschloss die „Weltgruppe Stade“, erlassjahr.de künftig als Mitträgerin zu unterstützen.
Das Bündnis erlassjahr.de freut sich auch weiterhin über neue Mitträger – sei es als Organisation (z.B. Kirchengemeinde) oder als Einzelperson (https://erlassjahr.de/ueber-uns/mittraeger/).
Andreas Kurschat
Die Corona-Krise als entwicklungspolitische Herausforderung
Foto: erlassjahr.de
In Entwicklungsländern hat die COVID-19-Pandemie besonders dramatische Auswirkungen auf die Gesundheits- und Finanzpolitik. Im Bündnis erlassjahr.de unterstützt die hannoversche Landeskirche Forderungen nach Schuldenerleichterungen für die ärmsten Länder der Welt.
Die COVID-19-Pandemie stellt Menschen überall auf der Welt vor große Herausforderungen. Besonders dramatisch ist die Situation in zahlreichen ärmeren Ländern des Globalen Südens. Dort ist das Gesundheitssystem viel weniger leistungsfähig als in Europa.
Es fehlt an intensivmedizinischer Technik und Laborkapazitäten für Tests, an qualifiziertem Personal, Schutzkleidung, Medikamenten und nicht zuletzt an Krankenversicherungen, die Behandlungskosten übernehmen können. Auch die Umsetzung präventiver Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, z.B. durch die Reduktion von Sozialkontakten, Abstandsregeln oder Ausgangssperren, ist in vielen sogenannten Entwicklungs- und Schwellenländern mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden.
So wurde aus Indien berichtet, dass die Ende März verhängte landesweite Ausgangssperre Millionen Tagelöhner und Saisonarbeitskräfte über Nacht um ihre Einkommensquellen gebracht hat. Trotz staatlicher Hilfen, z.B. in Form von Essensrationen für Bedürftige, hat die Sorge um die eigene Existenz dazu geführt, dass Betroffene in großen Scharen, teilweise dicht gedrängt, die Straßen der Hauptstadt füllten, um zu ihren Familien in anderen Bundesstaaten zurück zu gelangen. Eine wirksame Prävention wird auch dadurch erschwert, dass die ärmere Bevölkerung vielfach in ihren Behausungen weder über eine Toilette noch über fließendes Wasser verfügt und kaum die Möglichkeit hat, durch regelmäßiges Händewaschen mit Seife das Infektionsrisiko innerhalb der Familie zu minimieren.
Schon vor der Pandemie hat in diesem Jahr der Weltgebetstag der Frauen (https://weltgebetstag.de/aktuelles/news/30000-unterschriften0/) auf die prekäre Situation des Gesundheitswesens in Simbabwe aufmerksam gemacht. Dort fehlt es seit langem an Geld zur Bekämpfung anderer weit verbreiteter Infektionskrankheiten wie z.B. AIDS. Mit einer Unterschriftenaktion setzt sich der Weltgebetstag gemeinsam mit dem Bündnis erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung (https://erlassjahr.de/news/simbabwische-aktivistinnen-in-deutschland-auf-der-suche-nach-unterstuetzung/) dafür ein, dass ein Teil der beträchtlichen Staatsschulden, die Simbabwe gegenüber Deutschland hat und deren vollständige Rückzahlung das Land überfordern würde, zur Finanzierung von Gesundheitsprogrammen umgewandelt wird.
Durch die COVID-19-Pandemie und deren weitreichende wirtschaftliche Folgen spitzt sich nun allerdings in sehr vielen Ländern die Belastung der Staatshaushalte dramatisch zu. Das Bündnis erlassjahr.de, dem auch die hannoversche Landeskirche angehört, fordert seit Jahren internationale Regeln für einen fairen Umgang mit Staatsschulden und hat frühzeitig auf die enormen finanziellen Risiken hingewiesen, denen ohnehin schon kritisch verschuldete Länder nun durch die Pandemie noch zusätzlich ausgesetzt sind.
Die Geldbeträge, die in Form von Schuldenrückzahlungen aus diesen Ländern regelmäßig abfließen, würden dort gerade jetzt am allerdringendsten für die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen benötigt. Angesichts der Steuereinbußen, die mit dem Rückgang der Wirtschaftsleistung weltweit einhergehen, stellt sich zudem die Frage, wie sich in den ärmsten Ländern die notwendigsten staatlichen Aufgaben in nächster Zeit überhaupt finanzieren lassen.
Mitte April haben die 20 wirtschaftsstärksten Länder der Welt im Rahmen der G20 beschlossen, die Rückzahlung von Schulden aus den 77 ärmsten Ländern unter bestimmten Bedingungen bis zum Ende dieses Jahres auszusetzen. Zuvor hatte bereits der Internationale Währungsfonds Schuldenerleichterungen für 25 Länder angekündigt und gemeinsam mit der Weltbank an die G20 appelliert nachzuziehen.
Für erlassjahr.de und seine internationalen Verbündeten ist das ein beachtlicher Teilerfolg. Da die beschlossenen Schuldenerleichterungen befristet sind, bleibt jedoch das grundsätzliche Problem bestehen, dass ein faires und transparentes Verfahren zur Bewältigung von Staatsschuldenkrisen nach wie vor fehlt. Gerät ein Land z.B. durch eine Unwetterkatastrophe in eine Krise, bleibt es weiterhin vom Wohlwollen der Gläubiger abhängig, die bei solchen lokal begrenzten Krisen erfahrungsgemäß weit weniger entgegenkommend agieren als derzeit im Hinblick auf die globale Corona-Krise.
Auch weiterhin braucht erlassjahr.de daher breite gesellschaftliche Unterstützung für die Forderung an die Bundesregierung, sich für nachhaltigere Lösungen von Schuldenkrisen einzusetzen, damit neben der Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen auch die weiter gesteckten Entwicklungsziele der Vereinten Nationen nicht gefährdet werden, die von all ihren Mitgliedsländern bis zum Jahr 2030 gemeinsam erreicht werden sollen.
Über die finanzielle Bewältigung der COVID-19-Pandemie auf globaler Ebene hat erlassjahr.de Anfang Mai 2020 in einem öffentlich zugänglichen Webinar informiert. Eine Aufzeichnung davon ist online verfügbar (https://us02web.zoom.us/rec/share/7-pRAYno_WlOH53BxRCOdfUOOL6meaa80ChK-vsNyUds1RyqXlQXqlgzoK2XLoBm).
Das Bündnis erlassjahr.de freut sich auch weiterhin über neue Mitträger – sei es als Organisation (z.B. Kirchengemeinde) oder als Einzelperson (https://erlassjahr.de/ueber-uns/mittraeger/).
Andreas Kurschat
